Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Nutzungsbedingungen und Kundeninformationen

http://www.network-a.de

 

I.    Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.         Grundlegende Bestimmungen

1.1      Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain http://www.network-a.de durch die Händlerbund Management AG, Torgauer Straße 233, 04347 Leipzig (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) betriebenen Internetpräsenz (nachfolgend als „Network.A“ bezeichnet) durch registrierte IT-Dienstleister (nachfolgend als „Agenturen“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Agenturen und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.

1.2      Die Angebote auf Network.A richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere die Registrierung bei Network.A, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung bei Network.A, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3      Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

 

2.         Gegentand des Vertrages

2.1      Der Anbieter bietet Agenturen die Möglichkeit auf Network.A ein eigenes Profil zu erstellen und sich mit diesem bei Kunden als IT-Dienstleister zu präsentieren und für von diesen zu vergebende Aufträge zu bewerben.

2.2      Kunden bietet der Anbieter die kostenlose Möglichkeit auf Network.A von diesen zu vergebende Aufträge zur Erbringung von IT-Dienstleistungen einzustellen.

2.3      Der Anbieter stellt dem Kunden, wenn dieser einen Auftrag eingestellt hat, Kontaktdaten von bei Network.A registrierten Agenturen zur Verfügung. Der Anbieter nimmt hierbei eine Auswahl der Agenturen anhand der von diesen in deren Profil hinterlegten Referenzen in Abgleich zu den vom Kunden für den jeweiligen Auftrag angegebenen, erforderlichen Anforderungen für dessen Erbringung vor.

2.4      Der Anbieter stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform Network.A durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die von den Kunden zu vergebenden Aufträge bzw. die von den Agenturen angebotenen IT-Dienstleistungen kommt direkt zwischen der Agentur und dem Kunden zustande. Der Anbieter wird ausdrücklich nicht Vertragspartei von zwischen den Agenturen und den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

2.5      Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Produkte und Dienstleistungen für die Nutzer finden sich in den Produktbeschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf http://www.network-a.de


3.     Marketing-Leistungen

        Nutzer von Network.A erhalten regelmäßig Benachrichtigungen zu aktuellen Themen bezüglich Network.A in elektronischer Form. Wünscht ein Nutzer keinen Bezug, verzichtet er damit auf die Unterrichtung über alle die Nutzung betreffenden allgemeinen Angelegenheiten auf         Network.A. Nutzer haben weiter Anspruch auf Informationen zu neuen Produkten und Sonderkonditionen per E-Mail oder Telefon (Leistungserbringer: Händlerbund Management AG, Torgauer Straße 233, 04347 Leipzig).


4.         Unternehmereigenschaft

4.1      Die Möglichkeit sich auf Network.A als Agentur zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden. 

4.2      Der Anbieter kontrolliert vor dem Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft der Agentur.

4.3      Der Anbieter behält sich vor, von der Agentur vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

 

 

5.         Zustandekommen des Vertrages

5.1      Die Nutzer haben die Möglichkeit bei Network.A einen Nutzeraccount anzulegen und darüber Aufträge zur Vergabe von  IT-Dienstleistungen und/oder deren eigenen IT-Dienstleistungen zu präsentieren. Das Angebot des Anbieters zur Registrierung eines Nutzeraccounts stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines solchen Angebots.

5.1.1 Dazu wählt der Nutzer zunächst aus, ob er sich über die Schaltfläche „Weiter als Agentur“ als Agentur oder über die Schaltfläche „Weiter als Händler“ als Kunde registrieren möchte.

5.1.2 Registrierung als Agentur:

Nach Auswahl der Registrierungsform Agentur gibt die Agentur sodann die Daten zu ihrem Unternehmen ein. Vor Bestätigung der Schaltfläche „Absenden und Mitglied werden“ hat die Agentur jederzeit die Möglichkeit ihre Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen.

5.1.3 Registrierung als Kunde:

Nach Auswahl der Registrierungsform Kunde gibt der Kunde sodann persönlichen Daten bzw. die Daten seines Unternehmens ein. Vor Bestätigung der Schaltfläche „kostenfrei registrieren“ hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen.

5.1.4 Mit Betätigung der Schaltfläche „Absenden und Mitglied werden“ bzw. „kostenfrei registrieren“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Registrierung seines Nutzeraccounts ab.

5.1.5 Der Anbieter nimmt das Angebot des Nutzers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse innerhalb  von zwei Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Nutzer kommt der Vertrag über die Registrierung des Nutzeraccounts zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Sollte der Nutzer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Vertragsangebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

5.2      Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

5.3      Die von den Nutzern über deren Nutzeraccount auf Network.A präsentierten Aufträge und/oder IT-Dienstleistungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar. Das Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern erfolgt ausdrücklich nicht über Network.A, sondern ausschließlich über die Kontaktaufnahme der den Nutzern untereinander von Network.A zur Verfügung gestellten Kontaktdaten.

 

 

6.         Preise

6.1      Die Nutzung von Network.A ist für Kunden grundsätzlich kostenfrei.

6.2      Die von dem Anbieter gegenüber den Agenturen genannten Preise für Leistungen des Anbieters stellen Nettopreise dar.

6.3      Die Agentur erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per Email.

6.4      Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Anbieters aus dem geschlossenen Vertrag mit der Agentur sofort zur Zahlung fällig.

 

7.         Verfügbarkeit

7.1      Der Anbieter stellt Network.A mit einer Verfügbarkeit von 99,8% im Monatsmittel zur Verfügung.

7.2      Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von Network.A dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von Network.A sind jeden Sonntag von 02:00 Uhr bis 06:00 Uhr.

7.3      Die Regelungen nach Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

 

 

8.         Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzeraccounts und Haftungsfreistellung

8.1      Die von den Nutzern auf Network.A veröffentlichten Informationen werden vom Anbieter, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht geprüft, es sei denn es liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung vor, insbesondere bei Kenntnis von der Verletzung von Rechten Dritter. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Der Anbieter hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Informationen sowie auf die Qualität der angebotenen IT-Dienstleistungen.

8.2      Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

8.3      Der Anbieter kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.

8.4      Der Anbieter wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.

8.5      Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Anbieter den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.

8.6      Die Nutzer stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Informationen bzw. Präsentationsmaterial auf Network.A, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen des Anbieters entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

 

9.         Gewährleistung

9.1      Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 9.2 und 9.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2      Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.

9.3      Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens des Anbieters arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

10.         Haftung

10.1      Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

10.2      Sofern wesentliche Vertragspflichten des Anbieters betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

10.3      Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

11.      Abtretung,  Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

11.1   Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Nutzeraccounts an einen Dritten.

11.2   Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Agenturen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.

11.3   Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.

 

 

12.      Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung

12.1   Der Vertrag zur Nutzung der Plattform Network.A mit Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Nutzeraccount durch Mitteilung in Textform an den Anbieter löschen zu lassen.

12.2   Der Vertrag zur Nutzung der Plattform Network.A mit Agenturen wird, je nach Auswahl der Agentur, für die Dauer von einem, sechs oder zwölf Monaten geschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um die von der Agentur gewählte Vertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von mindestens einem Monat vor dem jeweiligen Vertragsende, durch Erklärung in Textform gegenüber dem Anbieter gekündigt wird.

12.3   Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.

 

13.      Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1   Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

13.2   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

13.3   Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 


II.   Kundeninformationen

 

1.         Identität des Plattformbetreibers

 

Händlerbund Management AG

vertreten durch die Vorstände Andreas Arlt, Tim Arlt und Frank Herrmann

Torgauer Straße 233

04347 Leipzig/Deutschland

 

Tel: 0341/926590

Fax: 0341/92659100

 

E-Mail: info@network-a.de

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/

 

2.         Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Abschnitt 4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

 

3.         Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1      Vertragssprache ist deutsch.

3.2      Der vollständige Vertragstext wird durch Network.A nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage bei Network.A werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.

 

4.          Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach Abschnitt 8. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

 

5.          Vertragslaufzeit, Kündigung

Die Vertragslaufzeit sowie die Kündigung richten sich nach Abschnitt 11. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).



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